Die Studierendenorganisation STAV (Studierende gegen autoritäre Herrschaft) in Novi Sad erklärt, sie akzeptiere die Begnadigungsentscheidung nicht, die zur Einstellung des Strafverfahrens gegen ihre Aktivisten und Mitglieder der Bewegung Freier Bürger (PSG) geführt hat. Sie verlangt eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Hintergrund und wichtige Einordnung
Nach eigenen Angaben möchte STAV, dass ein Gericht die Vorwürfe prüft und den Sachverhalt klärt, anstatt das Verfahren durch eine Entscheidung über die Befreiung von der Strafverfolgung zu beenden. Die Organisation kritisiert außerdem die weitergehende Anwendung des Begnadigungsrechts.
Diese Äußerungen geben die politische und rechtliche Position der Organisation wieder. Sie beweisen weder, dass die konkrete Entscheidung rechtswidrig war, noch belegen sie die Schuld anderer Personen. Eine entsprechende Prüfung obliegt den zuständigen Stellen in einem gesetzlich geregelten Verfahren.
Die Erklärung bezieht sich auf eine frühere Gerichtsentscheidung. Näheres enthält unser serbischsprachiger Bericht über die Einstellung des Verfahrens gegen zwölf Aktivisten.
Serbischer Originalartikel: SRBIJA NEWS, 5. November 2026 (Serbisch).
Originalquelle: 021.rs, 4. November 2026.
Quellen und Korrekturen
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